2.4.7 Abgrenzung Gesellschaft – partiarische Rechtsgeschäfte

Vgl. dazu Guery.

Abgrenzung des partiarischen Darlehens von der einfachen Gesellschaft, BGE 99 II 303:

1960 schloss der Kläger mit seiner Schwägerin einen Vertag ab, wonach er ihr für den Bau eines Hauses CHF 150‘000.– liehe. Dieser Betrag sollte jährlich zu höchstens 8 % verzinst und der Kläger sowohl an den Risiken als auch am Gewinn aus der Liegenschaft beteiligt werden. Nach dem Tod seines Bruders, des Ehemanns der Beklagten, stellte sich der Kläger auf den Standpunkt, es liege eine einfache Gesellschaft vor und verlangte einen höheren Zins als 8 %. Die Beklagte ging auf diese Forderung nicht ein, sondern bot stattdessen die Rückzahlung des Darlehens an. Das BGer verneinte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft.

Abgrenzung des Auftrags mit Erfolgshonorar von der einfachen Gesellschaft, Urteil des BGer 4C.30/2007 vom 16. April 2007 E. 4:

Frau A hat mannigfaltige organisatorische und finanzielle Leistungen im Hinblick auf eine Vorausscheidung für die Miss-Kroatien-Wahl erbracht, wie Visaanträge für die in Kroatien wohnhaften Teilnehmer(-innen), Rekrutierung des Sicherheits- und Servicepersonals oder den Einkauf von Lebensmitteln. Diese Aufwendungen möchte sie Herrn B in Rechnung stellen, da er sie damit beauftragt habe. Dieser weigert sich aber und sagt, Frau A habe ihre Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags erbracht. Sie habe bei den durch sie getätigten Vertragsabschlüssen eine eigenständige Rolle gespielt und hätte mit ihm an einem Gewinn ein gemeinsames Interesse gehabt, da sie nur im Falle eines Gewinnüberschusses mit mindestens CHF 1‘500.– entschädigt worden wäre.

Würde eine einfache Gesellschaft angenommen, so könnte Frau A ihre Arbeitsleistungen Herrn B nicht in Rechnung stellen, weil und soweit diese als Beitrag zur Zweckerreichung zu qualifizieren wären. Das Bundesgericht geht allerdings von einem Auftrag aus:

Es sei ein Auftrag anzunehmen, wenn das Interesse der Kontrahenten am Geschäft nicht gleicher Art sei. Werde beim Auftrag ein Gewinnanteil ausbedungen, mache dies das Vertragsverhältnis zwar zu einem gesellschaftsähnlichen Verhältnis, aber nicht zu einer einfachen Gesellschaft.

Dass die Parteien mit gemeinsamen Kräften und Mitteln das gleiche Ziel verfolgten, liesse sich nur sagen, wenn sie ihre Rechte und Pflichten aus dem «Organisationsvertrag» als gemeinsame Aufgabe betrachtet hätten. Dies sei aber nicht der Fall gewesen: Das Interesse von Herrn B sei auf die gesamte Durchführung der Veranstaltung gerichtet, die Klägerin sei hingegen nur an ihrem Entgelt von CHF 1‘500.– interessiert gewesen. Zudem seien Einnahmen aus dem «Organisationsvertrag» nicht in ein gemeinsames Vermögen geflossen, sondern dem Beklagten zugekommen, der daraus den Vergütungsanspruch der Klägerin zu decken gehabt habe; der Beklagte hätte auch für einen allfälligen Verlust allein aufkommen müssen.

Vgl. auch SJZ 62 (1966) 361 f. betreffend Erfolgshonorar für einen Anwalt sowie den Fall «Talent-Studio», BGE 104 II 108 E. 2 S. 111 ff., oben Kapitel 2.4.6.