2.4.6 Abgrenzung Gesellschaft – Geschäftsbesorgungsverträge

Zur Abgrenzung des Auftrags von der einfachen Gesellschaft, BGE 104 II 108 E. 2 S. 111 ff., Fall «Talent-Studio»:

Schlagersängerin Z schloss mit Frau X (Inhaberin des «Talent-Studios») einen «Managements-Vertrag» ab. Darin übertrug sie dem Studio das ausschliessliche Recht ihres «Managements für Auftritte und Produktionen aller Art» und verpflichtete sich, allen Anweisungen des Studios zu folgen, Termine einzuhalten, bei Bedarf stets verfügbar zu sein und 40 % ihrer erhaltenen Gagen an Frau X abzuliefern. Frau X verpflichtete sich, die Schlagersängerin Z für öffentliche Auftritte zu schulen, sie bei Radio- und Fernsehanstalten im In- und Ausland bekannt zu machen und ihre künstlerischen sowie finanziellen Interessen zu vertreten. Für den Fall, dass die Schlagersängerin Z den Vertrag nicht einhalten würde, wurde eine Konventionalstrafe von CHF 50'000.– vereinbart. Die Schlagersängerin Z kündigte den Vertrag schon nach einem Jahr, obwohl eine Laufzeit von fünf Jahren vorgesehen war. Frau X forderte die Bezahlung der Konventionalstrafe.

Frau X berief sich darauf, dass der «Managements-Vertrag» dem Gesellschaftsrecht zu unterwerfen und die Schlagersängerin zur Bezahlung von CHF 50'000.– verpflichtet sei. Würde der Vertrag als Auftrag behandelt, so wäre nämlich das Vereinbaren einer Konventionalstrafe a priori ausgeschlossen, da der Auftrag jederzeit von jeder Partei kündbar ist (Art. 404 Abs. 1 OR). Das Bundesgericht ging von einem Auftrag aus:

«Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Bindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (Art. 530 OR). Schliessen sich nur zwei Personen zusammen oder werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten ungleich geregelt, so nähert sich die einfache Gesellschaft dem zweiseitigen Vertrag.»

Eine gemeinsame Zweckverfolgung liege nicht vor, weil Frau X nur am Honoraranspruch von 40 % interessiert gewesen sei, die Schlagersängerin Z hingegen an einer beruflich und finanziell erfolgreichen Karriere. Sie hätten somit nicht mit gemeinsamen Kräften und Mitteln das gleiche Ziel verfolgt, da sie ihre Rechte und Pflichten aus den mit Dritten abgeschlossenen Verträgen nicht als gemeinsame Aufgabe betrachtet hätten. Ein weiteres Indiz für den Nichtbestand einer Gesellschaft sei der Umstand, dass die Einnahmen aus den Verträgen nicht in ein gemeinsames Vermögen geflossen, sondern der Schlagersängerin zugekommen seien, die daraus den Honoraranspruch der Klägerin zu decken hatte. Die Schlagersängerin hätte auch für die «direkten Kosten» aufkommen müssen.

Frau X habe sich zudem als Managerin bei der Abwicklung des Vertrags die meisten Befugnisse selber vorbehalten: Sie bestimmte, wann die Schlagersängerin Z aufzutreten, was sie zu singen und welche Gage sie zu beanspruchen hatte. In all diesen Belangen sei die Schlagersängerin weisungsgebunden gewesen. Ein derartiges Ungleichgewicht lasse sich nicht mit der Konzeption einer einfachen Gesellschaft vereinbaren.