12.3.1 Statuten

Die Statuten sind Voraussetzung für die Gründung der Aktiengesellschaft. Die Gründungsstatuten beruhen auf der schriftlichen (vgl. dagegen Kapitel 8.2) übereinstimmenden Willensäusserung aller Gründer und sind demnach noch ein Rechtsakt vertraglicher Natur (zum Gesellschaftsvertrag siehe Kapitel 2.4.2). Spätere Abänderungen durch Mehrheitsbeschluss lösen die Statuten vom ursprünglichen Willen der Gründer. Die Statuten werden so zu einer autonomen Satzung, zum Grundgesetz der Aktiengesellschaft.

Vgl. Art. 1, 2 und 4 der Statuten der UBS AG und Art. 626 Ziff. 1, 2 und 3 OR; siehe auch die Musterstatuten des Handelsregisteramts Kanton Zürich.

Vgl. Art. 4a der Statuten der UBS AG und Art. 627 Ziff. 6 OR.

Es handelt sich dabei vor allem um Wiederholungen gesetzlicher Bestimmungen oder um Bestimmungen, die auch ausserhalb der Statuten aufgestellt werden könnten.

Die AG kann ihren statutarischen Sitz innerhalb der Schweiz frei bestimmen. Dieser muss insbesondere nicht am Ort der Produktion oder Geschäftsführung liegen. Der Sitz hat in erster Linie rechtliche Bedeutung, so etwa für den Gerichtsstand (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 40 ZPO) oder für die Bestimmung des Betreibungsorts (Art. 46 Abs. 2 SchKG).

Für die Steuerpflicht ist hingegen nicht vorweg der statutarische Sitz massgebend, sondern die Lage der Betriebsstätten.

Grundsätzlich kann eine Aktiengesellschaft nur einen Sitz haben. Es gibt allerdings zwei Aktiengesellschaften, die aus historischen resp. politischen Gründen über zwei Sitze verfügen, nämlich die Nestlé AG (Art. 1 Abs. 2 der Statuten: Cham und Vevey) und die UBS AG (Art. 1 der Statuten: Basel und Zürich).

Gemäss Art. 626 Ziff. 3 und 4 OR sind die Höhe des Aktienkapitals, dessen Stückelung in Aktien sowie die effektiv geleisteten Einlagen (Liberierung) anzugeben (vgl. Art. 4 der Statuten der UBS AG).

Die Statuten müssen Bestimmungen über die Generalversammlung (Einberufung, Stimmrecht etc., Art. 698 ff. OR) sowie über die weiteren Organe der Gesellschaft (Verwaltungsrat, Art. 707 ff. OR; Revisionsstelle, Art. 727 ff. OR) enthalten. Grundsätzlich gilt hier die im Gesetz aufgestellte Ordnung. In den Statuten anzugeben sind lediglich

1. Ergänzungen zur gesetzlichen Ordnung, z.B. die genaue oder maximale Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder (Art. 707 Abs. 1 OR; vgl. Art. 19 der Statuten der UBS AG) oder
2. Abweichungen von der dispositiven gesetzlichen Ordnung, z.B. der minimal erforderliche Aktienanteil, um einen Verhandlungsgegenstand für die Generalversammlung traktandieren zu können (Art. 699 Abs. 3 OR; vgl. Art. 12 der Statuten der UBS AG).

Dies vor allem in den Fällen, in welchen nur gesellschaftsintern bedeutsame Bestimmungen zu interpretieren sind. Massgebend ist der Sinn, den die Aktionäre den Statuten nach Treu und Glauben vernünftigerweise beimessen dürfen.

So wenn die Interessen von Dritten, insbesondere von Gläubigern, zu schützen sind. Dritte müssen nicht damit rechnen, dass die Statuten nach dem übereinstimmenden Willen der Aktionäre zu ihren Ungunsten ausgelegt werden.

BGE 107 II 179:

E. 4c: «Gesellschaftsstatuten sind wie Willenserklärungen, die bei Schuldverträgen abgegeben werden, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen […]. Bei Gesellschaften, die sich zur Aktienzeichnung an das breite Publikum wenden, rechtfertigt sich zudem eine analoge Anwendung der Grundsätze, die für die Interpretation von Gesetzesrecht entwickelt worden sind und ebenfalls zu einer objektiven Auslegung nach Treu und Glauben führen […]. Das heisst nicht, die Entstehungsgeschichte einer Norm sei methodisch unbeachtlich. Der wirkliche Wille von Aktionären, welche die Statuten ausarbeiteten, dürfte indes nur dann im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR den Vorrang verdienen, wenn sich nur wenige damit zu befassen hatten […]. Dafür fehlen hier die Voraussetzungen. Zum einen ist nicht festgestellt, dass alle Kläger an der Gründungsversammlung teilgenommen, geschweige denn an der Schaffung oder Beratung der Statuten mitgewirkt haben. Dazu kommt, dass die streitige Frage am 25. Mai 1977 durch Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung entschieden worden ist, was einen übereinstimmenden wirklichen Willen im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR ausschliesst. Es bleibt daher bei der objektiven Auslegung nach dem Vertrauensprinzip mit dem Ergebnis, dass Art. 18 der Statuten den privaten Aktionären ein grundsätzlich verbindliches Vorschlagsrecht gewährt.»

Vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 7 N 33 ff.