2.4.2 Vertragliche Begründung

Es sind dies lockere, kurzfristige Zusammenschlüsse, die häufig geselligen Charakters sind, beispielsweise die Abmachung unter Freunden, sich einmal pro Woche zum Jassen zu treffen (ausführlicher Meier-Hayoz/Forstmoser, § 1 N 62 ff.). Hier liegen – rein tatsächlich oder auf der Basis des Vertrauensprinzips – keine übereinstimmenden Willensäusserungen hinsichtlich der Frage einer rechtlichen Bindung vor.

Dazu gleich nachfolgend Kapitel 2.4.3.

Hierbei handelt es sich um Zwangsgemeinschaften. Die Gesellschafter schlossen sich nicht aus freiem Willen zusammen (kein vertraglicher Konsens), sondern wurden vom Gesetz zum Zusammenschluss gezwungen. Dies ist etwa der Fall bei der Erbengemeinschaft nach Art. 602 ZGB oder der Gläubigergemeinschaft im Konkurs nach Art. 235 ff. SchKG bzw. Art. 252 ff. SchKG.

Hier wird nicht nur eine Grundlage im Gesetz geschaffen, sondern gleich ein ganzes Gesetz für eine einzige Aktiengesellschaft. Deren Organisation richtet sich nur nach dem betreffenden Spezialgesetz, die Regelungen des Privatrechts kommen lediglich subsidiär zur Anwendung. Beispiel: SBB; siehe Art. 1 ff. SBBG (Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen).

Die Gemeinwesen lassen öffentliche Aufgaben durch öffentliche Unternehmungen (mehrheitlich oder vollständig staatlich kontrolliert) mit privatrechtlicher Struktur – meistens in der Form der Aktiengesellschaft oder Genossenschaft – erfüllen. Dies erfordert eine Grundlage in einem Gesetz. Beispiel: RUAG Holding. Der Bund hat in Art. 1 ff. BGRB (Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes) die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit er die privatrechtlich organisierte, aber zu 100 % staatlich kontrollierte RUAG AG gründen konnte.

Der Staat beteiligt sich an der Unternehmungsleitung und/oder der Unternehmungskontrolle (Art. 762 Abs. 1 OR, Art. 926 Abs. 1 OR). Als Beispiel kann die Axpo Holding AG genannt werden. Das Aktienkapital der Axpo Holding AG liegt direkt und indirekt zu 100 % bei den Kantonen Zürich, Aargau, St. Gallen und beide Appenzell, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug.

Öffentliche Aufgaben können an Private delegiert werden, ohne dass der Staat sich an der Unternehmensleitung und/oder der Unternehmungskontrolle beteiligt. Dies kann mittels (Monopol-)Konzessionen erfolgen. Als Beispiel sei die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) erwähnt.

Siehe zum Ganzen: Häfelin et al., N 1633 ff., 1695 ff., 1707 ff., 1806 ff., 1817 ff.; Meier-Hayoz/Forstmoser, § 1 N 19 ff., 26 ff.