12.9.3 Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre

Die Gesellschaft X hat ein Aktienkapital in der Höhe von CHF 100'000, welches in 100 Aktien eingeteilt ist. Aktionär A hält 10 Aktien und hat so ein Stimmrecht in der Gesellschaft von 1/10.

Verdoppelt die Gesellschaft nun ihr Aktienkapital von 100 auf 200 Aktien und Aktionär A erhält keine Möglichkeit zur Aktienzeichnung, so fällt seine stimmenmässige Beteiligung auf 1/20.

Werden die neuen Aktien zum Kurswert ausgegeben, welcher dem inneren Wert entspricht, so ist der Aktionär in seiner vermögensmässigen Stellung nicht tangiert.

Die Gesellschaft X hat ein Reinvermögen von CHF 100'000 („Wert“) und ein Aktienkapital, welches aus 100 Aktien mit einem Nennwert von CHF 1'000 aufgeteilt ist (also dem Reinvermögen von CHF 100'000 entsprechend). Aktionär A hält 10 Aktien, seine Beteiligung hat einen Wert von CHF 10'000 (10 x 1'000).

Verdoppelt die Gesellschaft nun ihr Aktienkapital von 100 auf 200 Aktien und veräussert die Aktien zum Nennwert von CHF 1'000, so hat sie anschliessend einen Wert von CHF 200'000. Aktionär A hält weiterhin 10 Aktien im Wert von CHF 10'000, seine vermögensmässige Stellung ist somit nicht tangiert (wohl aber seine Rechtstellung: statt 1/10 nur noch 1/20 des Stimmrechts).

Werden die neuen Aktien aber unter dem inneren Wert (vgl. Kapitel 13.1.3) der bisherigen Ausgegeben, so wird die vermögensmässige Stellung der bisherigen Aktionäre verwässert.

Die Gesellschaft Y hat ein Reinvermögen von CHF 300'000 („Wert“) und ein Aktienkapital, welches aus 100 Aktien mit einem Nennwert von CHF 1'000 besteht. Jede Aktie hat demnach einen inneren Wert von CHF 3'000 (CHF 300'000/1'00), welcher dreimal so gross ist wie der Nennwert. Aktionär B hält 10 Aktien, seine Beteiligung hat einen inneren Wert von CHF 30'000 (10 x CHF 3'000).

Verdoppelt die Gesellschaft nun ihr Aktienkapital von 100 auf 200 Aktien und veräussert die Aktien zum Nennwert von CHF 1'000, so verfügt sie anschliessend über ein Reinvermögen von CHF 400'000 (CHF 300'000 bisher, CHF 100'000 neu), welches sich auf 200 Aktien aufteilt. Sowohl die neuen wie die alten Aktien haben nun einen inneren Wert von CHF 2'000 (CHF 400'000/200). Aktionär B hält immer noch 10 Aktien, deren innerer Wert beträgt aber nur noch CHF 20'000 (10 x CHF 2'000), seine Beteiligung ist um CHF 10'000 „verwässert“.

Vgl. dazu auch den Beitrag des Schweizer Fernsehens zur Kapitalerhöhung der UBS im Jahr 2008.

Siehe BGE 91 II 298

Sachverhalt: „A. In Brig besteht seit 1938 die Wyss-Fux A.-G., die ein Elektrogeschäft betreibt. Ihr Aktienkapital beträgt Fr. 50’000.– und ist in 100 Namenaktien zu je Fr. 500.– eingeteilt. Von diesen besassen ursprünglich Ernst Wyss, Severin Fux und R. Simon je 30 und J. Demostene 10 Stück. 1961 übertrug Severin Fux seine 30 Aktien seinem Sohne Jean Fux, der seit 1959 Leiter der Radioabteilung der Firma war. Die 30 Aktien des Emil Wyss gingen auf dessen Sohn Walter Wyss über.

Wegen Streitigkeiten zwischen Jean Fux und den übrigen Beteiligten kündigte die A.-G. am 28. Nobember 1961 jenem das Anstellungsverhältnis auf Ende Januar 1962. Jean Fux gründete daraufhin in Visp das Konkurrenzunternehmen «Fux Elektro A.-G.», wobei er eine Anzahl von Angestellten der Wyss-Fux AG veranlasste, in den Dienst der neuen Gesellschaft zu treten.

Die Generalversammlung der Wyss-Fux A.-G. vom 5. November 1962 beschloss, aus dem zur Verfügung stehenden Reingewinn des Vorjahres von rund Fr. 30’000.– eine Dividende von 4% auszurichten, Fr. 15’000.– als «Entschädigung an die Geschäftsführung» zu verwenden und Fr. 10’000.– dem Baufonds zuzuweisen. Jean Fux stimmte gegen diesen Beschluss. Sodann wurde, ebenfalls gegen die Stimmen des Jean Fux, Art. 5 der Statuten der Zusatz beigefügt:

«Der Verwaltungsrat ist nach Notwendigkeit ermächtigt, das Grundkapital von Fr. 50’000.– auf maximal Fr. 200’000.– zu erhöhen. Es ist in seiner Kompetenz, alle Modalitäten der Kapitalerhöhung festzulegen. Das Bezugsrecht steht nur Aktionären zu, die in der Gesellschaft tätig sind (Verwaltungsrat, Angestellte).»

B. Mit Klage vom 5. Januar 1963 focht Jean Fux die beiden oben genannten Generalversammlungsbeschlüsse gerichtlich an. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage.“

E. 6: „Beim Entscheid darüber, ob der Ausschluss des Klägers vom Bezugsrecht durch die Interessen der Gesellschaft sachlich gerechtfertigt sei, hat sich die Vorinstanz von folgenden Erwägungen leiten lassen: Der Kläger habe nach seiner Entlassung durch die Beklagte in Visp, wo sich eine Zweigniederlassung der Beklagten befinde, ein Konkurrenzunternehmen eröffnet und für dieses der Beklagten Arbeiter abgeworben. Es sei nun zwar begreiflich, dass die Beklagte sich eines Aktionärs zu entledigen versuche, der ihr in dieser Weise Konkurrenz mache. Anderseits sei es dem Kläger nicht zu verargen, dass er danach gestrebt habe, in seinem angestammten Berufe weiter zu arbeiten. Das Verhalten des Klägers bedrohe das Fortbestehen des Beklagten nicht, da diese ein solides Unternehmen sei und über beträchtliche Reserven verfüge. Selbst wenn der Kläger sein Bezugsrecht nach Massgabe seines gegenwärtigen Aktienbesitzes ausübe, vermöge er den Geschäftsgang der Gesellschaft nicht mehr als bis anhin zu seinen Gunsten zu beinflussen. Die Ausschliessung des Klägers vom Bezugsrecht werde daher durch die Interessen der Gesellschaft nicht gerechtfertigt; sie stelle eine unsachliche Massnahme dar, die keinen Rechtsschutz finden könne.

Soweit diese Erwägungen tatsächliche Verhältnisse betreffen, sind sie für das Bundesgericht verbindlich; soweit sie sich auf Rechtsfragen beziehen und vom Bundesgericht überprüft werden können, ist ihnen beizupflichten.“